Neuanzeige von PSD2-Bereichsausnahmen bis zum 1. September 2022 - betroffen sind Mineralölhändler, die eigene Stations-/Tankkarten herausgeben -

Im Februar 2022 wurde von der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die endgültige Fassung der „Leitlinien über die Aus­nahme für begrenzte Netze gemäß der PSD2“ veröffentlicht. Diese Leitlinie soll die Anwendung der Bereichsausnahmen bei Zahlungsinstrumenten, des in der PSD2 geregelten Ausnahmekatalogs, europaweit einheitlich regeln.In Deutschland ändert sich durch diese neue Leitlinie wenig, da die Bafin diese Vorgaben bisher schon weitestgehend umgesetzt hatte.

Neu ist insbesondere, dass die BaFin für die Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen die Netz- bzw. die Produktausnahme in Anspruch nehmen darf, nun neben qualitativen Informationen auch quantitative Angaben zum Geschäftsmodell beachten muss. Daher verlangt die Bafin eine Neuanzeige von allen Unternehmen, die diese Bereichsausnahme bei sich anwenden, unabhängig davon, ob bereits eine Meldung vorliegt.

Die erstmalige Meldepflicht in Deutschland ergab sich durch das Inkrafttreten der PSD2 im Jahr 2018/2019. Die damaligen Meldungen der Mineralölhändler an die Bafin sind in vielen Fällen über die Verbände eingereicht worden.

Im Unterschied dazu, muss die jetzt neu abzugebende Meldung dieses Mal durch die Mineralölhändler selbst erfolgen. Absolut wichtig hierbei ist die Einhaltung der Einreichungsfrist, da sie sonst aus dem Register gelöscht werden. Hier sollten von den Mineralölhändlern die Ihnen bekannten Werte angegeben werden.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Homepage der Bafin unter dem folgenden Link:

 https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2022/fa_bj_2204_EBA-Leitlinien_Bereichsausnahmen.html